Haltung der Datenschützer zu Facebook – jetzt sprechen die Politiker

Obwohl Facebook nicht nur die bekannteste, sondern mit über 500 Millionen Mitgliedern auch die weltweit größte Community-Plattform im Internet ist, reißen die Negativ-Meldungen nicht ab. Hier liegt der besondere Fokus auf dem Datenschutz – bekanntlich ein heikles Thema. Und da sich die deutschen Datenschützer augenscheinlich festgefahren haben, schalten sich jetzt verschiedene Politiker mit in die Diskussion ein. Doch was bringt das dem User?

Facebook und der Datenschutz – ein scheinbar nie enden wollendes Thema. Zwar gab es in der letzten Zeit einige, zum Teil auch grundlegende Änderungen, beispielsweise bei den Privatsphäre-Einstellungen, doch laufen die Datenschützer noch immer Sturm gegen das soziale Netzwerk. Hier gilt besonders der Landesdatenschützer Thilo Weichert als federführend, doch haben sich jetzt auch einige Politiker in die Debatte eingeschaltet, die Weicherts Aussagen zum Teil stark kritisieren.

Weichert hatte vor wenigen Wochen dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag ein Interview gegeben, in dem er angedroht hatte, gegen Unternehmen in Schleswig-Holstein vorgehen zu wollen, die auf ihren Internetseiten Facebook-Dienste nutzen. Jetzt meldete sich jedoch der Ministerpräsident Peter H. Carstensen zu Wort, und stempelte Weicherts Aussagen als „fragwürdige und kontraproduktive Drohgebärden“ ab. Und auch Thorsten Fürter, innenpolitischer Sprecher der Grünen, will Weicherts Ansichten nicht teilen.

Doch damit nicht genug, denn auch von Seiten der FDP gab es für Thilo Weichert mahnende Worte. So sagte die Abgeordnete Ingrid Brand-Hückstädt, dass man „das Thema Datenschutz und somit auch Facebook selbst mit mehr Gelassenheit angehen sollte“.  Thilo Weichert selbst ist sich jedoch scheinbar keiner Schuld bewusst, und gab kürzlich dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Schuld, dass dieser als verantwortlicher Bundesdatenschutzminister mehr dafür eintreten müsse, dass die geltenden Regeln auch umgesetzt werden. Es bleibt also derzeit nur abzuwarten, wie sich die hitzige Diskussion in naher Zukunft weiterentwickeln wird.

Quellen: shz.de, datenschutzzentrum.de, ltsh.de